Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 04.05.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auch ich halte die Erklärung der Bundeskanzlerin, sie freue sich darüber, dass es gelungen ist, Osama Bin Laden zu töten, mit dem Grundgesetz nicht für vereinbar, weil danach nicht nur die Würde jedes Menschen unantastbar und von aller staatlicher Gewalt zu achten, sondern auch die Todesstrafe ausdrücklich abgeschafft ist. Eine solche gezielte Tötung ist auch mit Internationalem Recht nicht zu vereinbaren. (...)

Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort 14.06.2011 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Eine Auflösung der NATO zeichnet sich derzeit politisch nicht ab. Aus meiner Sicht muss es deshalb jetzt darum gehen die NATO als transatlantisches Bündnis auf ihren Kernauftrag zu beschränken und die kollektive Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Dabei soll sie sich nicht gegen andere richten, sondern sich auf gute Nachbarschaft und Abrüstung konzentrieren. (...)

Portrait von Ulrike Höfken-Deipenbrock
Antwort 30.05.2011 von Ulrike Höfken-Deipenbrock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) genau wie Barbara Lochbihler halte ich es für skandalös, dass Robert Mugabe zur Seligsprechung im Vatikan anreisen und sich dort als Staatsmann inszenieren konnte. Dass andere internationale PolitikerInnen dort ebenfalls anwesend waren, würde ich allerdings nicht direkt als „propagandistischen Schützenhilfe für Mugabes Regime“ bezeichnen. (...)

Portrait von Inge Höger
Antwort 28.04.2011 von Inge Höger Die Linke

(...) Die im Internet verbreitete Notiz, dass es begründete Zweifel an der Urheberschaft des Mordes gebe, stammt NICHT von mir und ist durch eine Kommunikationspanne während meines Urlaubs auf meiner Homepage gelandet. Ich habe veranlasst, dass diese Notiz entfernt wird. (...)

Portrait von Viola von Cramon-Taubadel
Antwort 06.05.2011 von Viola von Cramon-Taubadel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Eine offenere Einwanderungspolitik ist meiner Ansicht nach keine Gefährdung für unsere Lebensverhältnisse, sondern längst überfällig. Die Menschen machen sich sowieso auf den Weg, wenn sie in ihrem Land keine Perspektiven besitzen. (...)