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(...) ich teile Ihre Einschätzung, dass der Geldpolitik eine zentrale Bedeutung innerhalb der Wirtschafts- und Finanzpolitik und im konstitutionellen Gefüge einer Gesellschaft insgesamt zukommt. Nicht ohne Grund wurde der institutionellen Ausgestaltung der Geldpolitik auf europäischer Ebene, gerade auf Betreiben der deutschen Bundesregierung, ein hoher Stellenwert eingeräumt. Das harte ordnungspolitische Mandat der Europäischen Zentralbank unterscheidet sich deutlich vom Mandat anderer Zentralbanken und ist ein großer Erfolg deutscher Ordnungspolitik. (...)
(...) Die Steigerung um 8 Euro finde ich viel zu gering. Außerdem muss Hartz IV endlich sanktionsfrei geregelt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Seeger,
die Antworten finden Sie in meinen Ausführungen zu Ihren Fragen vom
16.11.2012.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
(...) Bezüglich ihrer Anregung, die Finanzierung von Parteien durch Unternehmensspenden grundsätzlich zu verbieten, verweise ich auf den im Grundgesetz verankerten Auftrag der Parteien maßgeblich an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen allein können die Kosten der Parteiarbeit nicht decken. (...)
