Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carola Reimann
Antwort von Carola Reimann
SPD
• 20.12.2012

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion bemüht sich schon seit Jahren um eine Verschärfung der Transparenzregeln in Form einer Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Schwarz-gelb war bisher immer dagegen, was auch kein Wunder ist, da von den zehn Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften im Bundestag neun Abgeordnete aus der Union und der FDP sind. Die Angriffe auf Peer Steinbrück und seine Nebeneinkünfte können daher nur als Eigentor der Regierungskoalition bezeichnet werden. (...)

Markus Rinderspacher
Antwort von Markus Rinderspacher
SPD
• 16.12.2012

(...) die BürgerInnen wollen sich ein Bild davon machen können, ob Abgeordnete möglicherweise von Dritten finanziell abhängig sind und ob Interessenskonflikte bestehen. Im Mittelpunkt steht die Unabhängigkeit der Abgeordneten. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.12.2012

(...) In der Sache ist es einfach: ich bin für die von der Grünen Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Transparenz-Regeln. Ob es dann am Ende cent-genau ist oder nur 5-cent-genau, ist mir egal. (...)

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