(...) Wir als sozialdemokratische Fraktion werden uns dafür einsetzen, dass die Einsparung von Beratungskosten für KMU und eine schnelle und bürokratische Neugründung einer EPG kombiniert werden mit der EU-weiten Sicherung von Arbeitnehmermitbestimmungsrechten. (...)
(...) Die von Ihnen speziell angesprochene Entscheidung zur Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen ist ganz bewusst so getroffen worden, um in Zeiten der Krise einen Standortnachteil im europäischen Wettbewerb auszugleichen, da nahezu alle Staaten um uns herum einen ermäßigten Satz eingeführt haben. (...)
(...) Die Zunahme der Online-Kriminalität ist alarmierend. Die Entwicklung hat nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch wirtschaftspolitische Aspekte: Der rapide Vertrauensverlust in das Internet gefährdet den wirtschaftlichen Erfolg der gesamten IT-Branche. (...)
(...) Ohne Überprüfung darf kein Unternehmer aus unseren Nachbarländern bei uns sein Gewerbe ausführen. Ich bin hinsichtlich der EU-Dienstleistungsrichtlinie dafür, abzuwarten wie sich die Regelungen in der Praxis bewähren. Nach nunmehr zweieinhalb Monaten Anwendung, kann niemand beurteilen, welche Konsequenzen diese Regelungen für das deutsche Handwerk nach sich ziehen werden. (...)