(...) In der CDU wird der von Ihnen kritisierte Vorschlag diskutiert. Die FDP hat sich jedoch von Anfang an gegen diese Einbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen. Die von Ihnen angeführten Gründe sind dabei auch Maßgabe unseres Handelns. (...)
(...) Es stimmt, dass die Zahl kurzfristiger Beschäftigungsverhältnisse steigt. Immer wieder habe ich betont, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis mit tariflich vereinbarter Entlohnung die Regel sein muss. (...)
Sehr geehrter Herr Schuh,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
(...) Diese gesetzliche Regelung hat m.E. nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, da sie die Erwerbsbiographie des einzelnen Bürgers nicht oder nur unzureichend berücksichtigt und Personen wie Sie, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben, massiv benachteiligen. Leider sind hier die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene im Zugzwang. (...)
(...) Interessant wäre auch zu erfahren, wie hoch der Mietpreis Ihrer Wohnung ist und ob das Grundsicherungsamt eben diese individuellen Lebensverhältnisse berücksichtigt. Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, dass es zu keiner „Ghettoisierung“ der Betroffenen kommen sollte. (...)
(...) In der Regel stehen einem Single 45 m² und zwei Personen 60 m² zu. Ich denke, dies sind durchaus nachvollziehbare Größen, die eine angemessene Grundversorgung widerspiegeln. Man muss sich dahingehend immer wieder vor Augen führen, dass das Existenzminimum gewährleistet werden soll, nicht mehr und nicht weniger. (...)