Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.02.2013 von Sebastian Edathy SPD
(...) Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird konsequent seitens der Bundespolitik beobachtet und überprüft. Ich schätze es so ein, dass sich mehr Transparenz, Kontrolle und Aufklärung positiv auf die Bereitschaft zur Organspende auswirken wird. (...)
Antwort 05.03.2013 von Gernot Erler SPD
(...) Die von Ihnen erwähnte 18-Stundenregelung betrifft die selbständige Tätigkeit. Während eines Ferienjobs darf man auch länger arbeiten. Von einem Jahres(höchst)einkommen ist im Gesetz (SGB V) keine Rede. (...)
Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP
Antwort 12.02.2013 von Peter Liese CDU
Sehr geehrter Herr Mellin,
Antwort 12.02.2013 von Peter Liese CDU
(...) Tatsächlich liegt die Kernkompetenz, insbesondere die Organisation der nationalen Gesundheitssysteme, in diesem Bereich mit gutem Recht bei den Mitgliedsstaaten. Die Gesundheit der Bürger ist aber auch ein zentrales Anliegen der Europäischen Union und steht ganz oben auf der Tagesordnung, was sich auch im 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon widerspiegelt. So fällt der Bereich der öffentlichen Gesundheit nun in die geteilte Zuständigkeit, und Gesundheit ist horizontales Thema der Europapolitik, wodurch bei der Durchführung aller Politiken immer der Gesundheitsschutz berücksichtigt werden muss. (...)