Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ja, DIE LINKE fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Jedoch haben wir in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition. (...)

(...) Flüchtlinge in Unterkünften nur ein Taschengeld von 150€. Das Asylbewerbergeld liegt mit 354€ fast 17% unter dem Hartz-IV-Regelsatz, der 424€ beträgt." ( https://www.rf-news.de/2019/kw40/eine-abrechnung-mit-der-afd_broschuere_final_web.pdf ) Die Internationalistische Liste/MLPD steht für Solidarität statt Spaltung und konsequente Fluchtursachenbekämpfung! (...)

(...) in Saalfeld und in anderen Orten im Wahlkreis können Sie beobachten, dass die AfD Hauptleidtragende der kriminellen Plakatzerstörung ist. Dieser Vandalismus ist zutiefst undemokratisch und gegen die Meinungsfreiheit gerichtet. (...)

(...) Für mich ist die AfD eine rassistische und ultrareaktionäre Partei. Ihr Thüringer Frontmann Björn Höcke ist ein Faschist. Es war das Internationalistische Bündnis, welches dieses viel beachtete Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen am 26.9. (...)

(...) Die 5% Hürde soll die Leute davon abhalten, das zu wählen, was sie für richtig finden. Wenn man dieser Argumentation folgt, geht man der Politik der antikommunistischen Isolierung der MLPD auf den Leim. Die Leute sollten das wählen, was sie für richtig finden, nicht das was taktisch im Sinne für andere Parteien vielleicht zweckmäßig wäre. (...)

(...) Ramelow hat hinreichend erklärt, dass der Linkspartei die Regierungsbeteiligung wichtiger ist als ihre Wahlversprechen umzusetzen. Immer wieder wird argumentiert: wenn man in einer Koalition ist, muss man auch auf den Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Damit argumentieren im Grunde genommen alle Parteien, die in eine Regierung eintreten. (...)