(...) Wohnungseigentumsgemeinschaften sind nach § 11 WEG grundsätzlich unauflöslich. Zweck der gesetzlichen Regelung ist es, dem einzelnen Wohnungseigentümer nach der Begründung von Wohnungseigentum eine gesicherte Rechtsstellung zu verschaffen. Dadurch soll die Wertbeständigkeit und Verkehrsfähigkeit des Wohnungseigentums gesichert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Dirks,
(...) Sie werden verstehen, dass ich auch diesen Wert noch für unbefriedigend halte und an meiner Forderung, die Vorratsdatenspeicherung umgehend wieder einzuführen, festhalte. (...)
(...) Gerade in der Sozialdemokratie wird großen Wert auf die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit gelegt. Dieses hohe Gut ist jedoch gewiss kein Freifahrtschein für Beleidigungen oder Provokationen, garantiert jedoch jedem Mitglied unserer Gemeinschaft - als Individuum - einen eigenen Standpunkt haben zu dürfen und diesen - in gewissen Grenzen - auch zu äußern. (...)