(...) Es gibt aber bereits die ersten Anzeichen, die andeuten, dass die Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes sich in der Art wachstumsstimulierend auswirkt, wie wir es bei der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes angepeilt haben. So kann man jetzt schon folgendes beobachten: Es gibt Hotelketten, die ihre Zimmer-(End-)Preise in der gesamten Breite um 5% gesenkt haben (bei einzelnen Hotels sind es 10%). (...)
(...) Ich werde im Rahmen meiner politischen Tätigkeit Staatshilfen nur dann unterstützen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen hierfür erfüllt sind und die Unterstützung zur Sicherung von Arbeitsplätzen erforderlich ist. Noch ist das Verfahren allerdings offen und eine abschließende Prüfung des Antrages - auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der EU-Kommission - noch nicht erfüllt. (...)
(...) Von vielen Seiten wird Kritik an der aktuellen Systematik der Mehrwertsteuersätze an uns herangetragen, wie auch Ihre Darlegung zeigt. Diese kann ich teilweise gut nachvollziehen. (...)
(...) wenn in Hotels investiert wird und daher wegen gestiegener Attraktivität mehr Gäste kommen, dient dies nach meinem Verständnis auch dem Wirtschaftswachstum. (...)
(...) Zwischen Zimmerpreis und Mehrwertsteuer im Hotelleriegewerbe besteht also sicherlich ein betriebswirtschaftlicher Zusammenhang, aber kein rechtlicher. Alles andere wäre auch ein unerlaubter Eingriff in die Vertragsfreiheit. (...)