(...) Bei EHEC und Geschwindigkeitsbegrenzungen wird ähnlich verfahren. (...) Sowohl bei EHEC als auch auf Autobahnen werden generell erst einmal keine Verbote ausgesprochen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass bei einem beschleunigten Energieumstieg dezentralen Lösungen eine große Bedeutung zukommen und auch kleine und mittlere Energieversorger, wie die Stadtwerke und kommunalen Energieversorger, stärker eingebunden werden müssen. Die Kommunen und Stadtwerke möchten wir bei der Umstellung unserer Energieversorgung unterstützen und dafür geeignete Förderprogramme schaffen. (...)
(...) dass die Energiewende eine große Herausforderung darstellt, steht außer Frage. Dazu zählt u.a. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat am 31. Juni 2011 mit einer breiten Mehrheit den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie besiegelt. Es ist kein Geheimnis, dass dieser Weg hin zu einer Energieversorgung durch erneuerbare Energien die Verbraucher finanziell fordern wird. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD in den verbleibenden Beratungen zur Energiepolitik alles daran setzen wird, die Marktmacht der großen Energieerzeuger zu verringern. Vor Ort müssen die Netzbetreiber den "Energiemix" organisieren. (...)