(...) Der Vorwurf der unkontrollierten Bereicherung seitens der deutschen Stromkonzerne ist für mich nicht nachvollziehbar. Kaum einer anderen Branche hat der Staat so viele verschiedene Kontrollinstanzen auferlegt wie dem Energiehandel. (...)
(...) Damit künftig der Wind aus dem Norden und die Sonne aus dem Süden die Haushalte im ganzen Land erreichen, ist es notwendig, unsere Stromnetze zu erneuern und intelligenter zu machen. Mit einem »Masterplan Netzintegration« wollen wir ein intelligentes Stromnetz mit optimaler Integration Erneuerbarer Energien schaffen sowie den Bau eines europaweiten Hochspannungsgleichstromnetzes (HGÜ) zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien voranbringen. (...)
(...) Regional- und branchenspezifische Mindestlöhne halten wir daher für wesentlich sinnvoller. So bietet etwa das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einen Rechtsrahmen, um branchenspezifische Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer einer Branche verbindlich zu machen, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. (...)
Sehr geehrter Herr Mente,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Hinweis: Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Gebhart