(...) die von Ihnen aufgeführten Vorgänge kann ich ohne nähere Informationen nicht beurteilen. Gestatten Sie mir jedoch den Hinweis, dass Sport- und Gesundheitskurse unabhängig vom Alter generell sinnvoll sind und ihre Berechtigung haben. (...)
Sehr geehrter Herr Kavalenka,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Fragen zur Arbeitsmarktpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Die aktuelle Bundesregierung hat auf Initiative der FDP zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beigetragen. Leider erschien in der medialen Begleitung und Kommentierung fast ausschließlich der Punkt der MWST Senkung für Hotels - sicher ein Punkt, bei dem verschiedene Bewertungen möglich sind, aber die Gesamtheit der Entlastungsmaßnahmen wurden dabei kaum betrachtet. Ich führe diese Punkte nachfolgend auszugsweise als konkrete Fakten auf, denn genau darauf zielt Ihre Frage: (...)
Sehr geehrter Herr Brandherm,
(...) Manche Zeitarbeitsfirmen benehmen sich unerträglich und menschenverachtend. Trotz Tarifbindung wird die Zeitarbeit von einigen Unternehmen zum Lohndumping gegenüber der Stammbelegschaft missbraucht. Zusätzlich wird die Stammbelegschaft auf ein Minimum verringert und unter Druck gesetzt. (...)
(...) Mithin handelt es sich um eine versicherungsmathematisch korrekte Leistungsberechnung. Übrigens bezuschusst der Bund die gesetzliche Rentenversicherung jährlich mit über 70 Milliarden Euro aus Steuermitteln, es handelt sich gar um ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes. Folglich kann ich der Vermutung, "der Staat" stoße sich hier auf Kosten der Beitragszahlerinnen und -zahler gesund, nicht folgen. (...)