(...) Ich glaube nämlich nicht, dass die Agenda 2010 und Hartz IV verfassungswidrig sind. Im Gegenteil, ich bin der Meinung dass Ihre Position, die Sie vortragen, die Grundlagen der Solidarität in unserem Gemeinwesen zerstört. Aber das habe ich ja Ihren Mitkämpfern schon mehrfach geschrieben und ich gehe davon aus: Sie haben es auch gelesen. (...)
(...) Zunächst möchte ich anmerken, dass ich Ihre Bedenken bezüglich der angesprochenen Freihandelsabkommen in hohem Maße teile. (...) Freihandelsabkommen in denen private Investor-Staat-Schiedsverfahren vorgesehen sind, sind grundsätzlich nicht akzeptabel, auch die Einsetzung eines regulatorischen Rates ist hoch problematisch und nach meinem heutigen Kenntnisstand abzulehnen. (...) Da die SPD eine klare Richtlinie für die Zustimmung zu einem Freihandelsabkommen abgegeben hat, gehe ich davon aus, dass die Abkommen, die zur Abstimmung vorgelegt werden, dieser Richtlinie entsprechen werden. Da eine uneingeschränkte Zustimmung für jegliche Form von Freihandelsabkommen nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist, gehe ich nicht davon aus, dass dieser in meinen Augen unwahrscheinliche Fall ein Platzen der großen Koalition auslösen würde. (...)
(...) In der gesellschaftspolitischen Wirklichkeit, traue ich den Bürgern einer Gemeinde oder Stadt (oder auch im gesamten Bundesgebiet) zu, dass Bürgerbegehren auf der Basis real existierender Probleme durchgeführt werden. In meinem Demokratieverständnis spielt die Meinung der Mehrheit eine große Rolle. Deshalb stehe ich für "Volksbefragungen". (...)
Sehr geehrter Herr Zenker,
tatsächlich habe ich mich damals nicht an der Klage beteiligt.
(...) ich werde Ihnen das nicht versprechen können. Sie verstehen sicherlich, dass weder ich noch meine Partei sich von SPD und Grünen in einer möglichen Koalition Vorschriften machen lassen, wen wir als Ministerin oder Minister nominieren werden. Das bedeutet aber auch, dass für die Ressorts, welchen SPD und Grünen vorstehen, dieselbe Regelung gelten wird und muss. (...)
(...) die Operationen des KSK in Afghanistan im Rahmen der Task Force 47 der ISAF waren Teil einer geheimen Kriegsführung, die außerhalb jeder politischer Kontrolle und Rechtssetzung stattfindet. (...) Es ist anzunehmen, dass diese Art der Aufstandsbekämpfung noch anhält, die Bundesregierung verweigert im Moment jedoch jede nähere Auskunft zum genauen Vorgehen der afghanischen Sicherheitskräfte. (...)
