Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Heute erheben bereits 22 von 27 EU-Staaten den ermäßigten Steuersatz, unter anderem sämtliche Nachbarstaaten Deutschlands mit Ausnahme von Dänemark. Dieser Wettbewerbsnachteil ist der Grund dafür, dass auch Union, SPD, Grüne und die Linke in der Vergangenheit eine Mehrwertsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen gefordert haben. Zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit sah sich die Politik also veranlasst, den Mehrwertsteuersatz für deutsche Beherbergungsunternehmen zum 1. (...)

(...) Durch die Entlastung der Hotelleriebranche werden auch Spielräume für Investitionen, Preissenkungen und die Qualifikation von Mitarbeitern geschaffen. Zahlreiche Hotels haben schon eine Erhöhung ihrer Investitionen in die bauliche Substanz und Gestaltung ihrer Häuser angekündigt. (...)

(...) Die FDP ist grundsätzlich der Meinung, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch nicht richtig ist. Es gibt augenblicklich kein Industrieland, das aus der Kernenergie sofort aussteigt. (...)

(...) Soziale Marktwirtschaft heißt für mich auch, dass der Staat Regeln setzen muss, die beispielsweise die soziale und ökologische Dimension einer Gesellschaft berücksichtigen und Ziele des Allgemeinwohls festschreiben. Wohlstand bedeutet für mich nicht nur Geld sondern vor allem eine sozialen und nachhaltige Gesellschaft. (...)

(...) Die Debatte Kernkraft versus Erneuerbare Energien bzw. Ausstieg aus der Atomenergie birgt für mich, als Abgeordnete der CDU, zwei weitere Seiten: eine ideologische und eine wirtschaftliche. Als Mitglied einer Partei, die Werte hochhält und christlich orientiert ist, liegt mir der Erhalt der Umwelt sehr am Herzen. (...)

(...) Auch wenn Gesetze bei neuen Erkenntnissen oder bei veränderten Mehrheiten veränderbar sind, so wäre bei einem so schnellen Meinungsumschwung im Parlament ein genereller Vertrauensverlust in den Bestand von Gesetzen auch bei anderen Themen und Zusammenhängen die Folge. Die Kehrtwende von Herrn Pinkwart ist für mich nicht nachvollziehbar: für mich ist nicht erkennbar, welche neuen Überlegungen ihn dazu gebracht haben. Außerdem kann nicht einen Monat nach Inkrafttreten eines Gesetzes beurteilt werden, ob es sich in der Praxis bewährt oder nicht. (...)