Antwort 24.02.2012 von Hannelore Kraft SPD
(...) Da ich die Diätenfrage schon des Öfteren auf abgeordnetenwatch beantwortet habe, möchte ich Sie an dieser Stelle der Einfachheit halber hierauf verweisen. (...)
(...) Da ich die Diätenfrage schon des Öfteren auf abgeordnetenwatch beantwortet habe, möchte ich Sie an dieser Stelle der Einfachheit halber hierauf verweisen. (...)
(...) Ihr wurden auch die Gründe erläutert. Ich gehe davon aus, dass Sie hierüber unterrichtet wurden. (...)
(...) mangelnder Mitwirkungsbereitschaft von Leistungsbeziehern. Die Sanktionsmöglichkeiten existieren im Interesse der Allgemeinheit, die mit ihren Steuergeldern die Unterstützung finanziert. Aber natürlich dürfen deshalb nicht alle Hilfesuchenden unter Generalverdacht gestellt werden. (...)
(...) Was die Frage der EZB-Anleiheaufkäufe betrifft, sehe ich diese als sehr kritisch an, da hier zusätzliche finanzielle Risken für Deutschland geschaffen werden. (...)