(...) Die Bundesregierung, allen voran Angela Merkel, hat sich der Rettung von Opel äußerst engagiert angenommen und dafür gestritten, wie kaum eine andere Bundesregierung für ein Unternehmen zuvor. Doch wenn der Eigentümer andere Pläne hat, hilft auch alles Bemühen der Bundeskanzlerin wenig, wie wir in den vergangenen Tagen sehen mussten. (...)
Sehr geehrter Herr Müllers,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Was sich hinter der Forderung „Hartz IV abschaffen“ verbirgt, müssen Sie diejenigen fragen, die dies fordern. Für mich steht das Grundprinzip der Hartz Reform - also die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe – nicht in Frage, weil damit der Missstand, dass viele Leistungsempfänger zwischen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe hin- und hergeschoben wurden, beseitigt wurde. (...)
(...) Abgeordnete vertreten die Interessen und Bedürfnisse des Volkes und sind entscheidend für die Entwicklung unseres Landes verantwortlich. Zu den Aufgaben der Abgeordneten zählen vor allem die Wahl des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin und das Debattieren und Beschließen der Gesetze. (...)
(...) Es reicht also nicht aus, „nur“ die Hinzuverdienstgrenzen anzuheben. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, was auch die Steuern und die Sozialversicherung dabei mit einbindet und auch die Rolle der ARGEn muss dabei überdacht werden (als Ideallösung schwebt uns das FDP-Bürgergeld vor, so wie wir es in unseren Wahlprogrammen beschrieben haben - dazu steht auch ein Prüfauftrag im Koalitonsvertrag). (...)