(...) Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent war ein Koalitionsbeschluss von CDU/CSU und SPD. Richtig ist, dass die SPD damals ihr Wahlversprechen gebrochen hat. Richtig ist aber auch, dass dadurch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 3,5 Prozentpunkte gesenkt werden konnten. (...)
(...) Zudem birgt die Festlegung einer Mindestlohngrenze die Gefahr, dass die Arbeitskosten ansteigen und insbesondere einfachere und weniger produktive Arbeitsplätze für Geringqualifizierte wegfallen. Unternehmen würden keine weiteren Arbeitsplätze schaffen und die vorhandene Arbeit auf die Mitarbeiter verteilen. (...)
(...) ich bekämpfe niemanden. Mit konkretem Fehlverhalten muss man sich konkret auseinandersetzen. Wenden Sie sich bitte an Ihren örtlich zuständigen Abgeordneten, wenn Sie ein konkretes Problem haben. (...)
(...) Aus meiner Sicht besteht daher ein zeitnaher Handlungsbedarf hin zu einer moderneren, durchlässigeren und dynamischeren Handwerksordnung. Die Bundesregierung ist dabei aufgefordert, ein europarechtskonformes Regelwerk vorzuschlagen, welches auch schutzbedürftige Qualifikationserfordernisse berücksichtigt. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass wir Benachteiligungen bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen auf den Prüfstand stellen. Aus diesem Grund soll eine Kommission eingesetzt werden, die sich mit einer Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst. (...)