(...) Nach Artikel 6 GG steht die Ehe „unter dem besonderen Schutz des Staates.“ Daher habe ich mich für eine Änderung der geplanten Reform zum Unterhaltsrecht eingesetzt. Der jetzt erzielte Kompromiss ist für alle tragbar. (...)
(...) Sofern ich Ihre Anfrage richtig verstehe, sind Sie jedoch mit der Unterhaltspflicht Ihres Mannes gegenüber dem Kind aus erster Ehe nicht einverstanden. Ich halte es hingegen für selbstverständlich, dass Eltern ihren Kindern Unterhalt zahlen, selbst wenn sie sich, wie von Ihnen geschildert, nicht mehr verstehen oder auch keinen Kontakt mehr haben. Eltern können in der Regel für sich selber sorgen, Kinder sind dazu nicht in der Lage und deshalb auf Unterhalt angewiesen. (...)
(...) In der Tat habe ich die Hoffnung, dass sich durch die Unterhaltsreform die Zahlungsmoral der Unterhaltspflichtigen - und es sind immer noch meist die Väter - verbessern wird. Dafür spricht, dass die Kinder im sog. (...)
(...) Die Frage, ob die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht wichtiger sei als die Kontrolle von Schenkungen an Kinder von Arbeitslosengeld II -Empfängern, ist rhetorischer Natur. Natürlich ist die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig und steht außer Diskussion. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist aber nicht vorrangige Aufgabe der Arbeitsagenturen bzw. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ein Zusammenhang zwischen der Reform des Unterhaltsrecht und dem geplanten Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige besteht somit nicht. Letzterer dient vielmehr dem Zweck, ein der Nachfrage nach Kleinkinderbetreuung entsprechendes Angebot an Betreuungsplätzen zu schaffen, damit jede Mutter künftig eine echte Wahl hat, ob sie Fremdbetreuung für ihr Kind in Anspruch nehmen möchte oder sich dafür entscheidet, ihr Kind selbst zu Hause zu betreuen. (...)