Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Silvio R. • 17.03.2007
Antwort von Andrea Wicklein SPD • 18.04.2007 (...) Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen Familienpolitik, zum Wohle der von einer Scheidung betroffenen Kinder. Kinder sind bei einer Trennung ihrer Eltern besonders schutzbedürftig, deshalb wird mit der Reform des Unterhaltsrechts ihr Wohl an erster Stelle gestellt. Sie erhalten den ersten Rang unter den Unterhaltsgläubigern. (...)
Frage von Silvio R. • 17.03.2007
Antwort von Heinz Lanfermann FDP • 23.03.2007 (...) Tatsächlich ist zu befürchten, dass sich die Unterhaltsreform verzögern wird, nachdem das Vorhaben bei den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in den politischen Streit geraten ist. (...) Zwischen den Koalitionsfraktionen scheint es unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten über das Familienbild zu geben, das dem Familien- und Unterhaltsrecht zu Grunde zu legen ist. (...)
Frage von Silvio R. • 17.03.2007
Antwort von Katherina Reiche CDU • 19.03.2007 (...) Der jetzige Gesetzentwurf zur Neuregelung des Unterhaltsrechts verfolgt im Wesentlichen drei Ziele: die Förderung des Kindeswohls, die Stärkung der Eigenverantwortung nach der Ehe und die Vereinfachung des Unterhaltsrechts. (...)
Frage von Petra L. • 17.03.2007
Antwort von Nicolette Kressl SPD • 19.03.2007 Sehr geehrte Frau Lorenz,
Frage von Marianne F. • 16.03.2007
Antwort von Max Stadler FDP • 21.03.2007 (...) Bei der Erstattung der Pflegekosten durch die Sozialhilfe kann es natürlich zu Problemen beim Rückgriff kommen. Ich stimme mit Ihnen völlig überein, dass die Sozialämter mit diesen schwierigen Aufgaben überlastet sind. (...)
Frage von Melina L. • 16.03.2007
Antwort von Michaela Noll CDU • 19.03.2007 Sehr geehrte Frau Lisser,