Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ingrid Arndt-Brauer
Antwort 18.02.2013 von Ingrid Arndt-Brauer SPD

(...) Die Besteuerung halte ich für steuersystematisch konsequent und sozialpolitisch gerecht. Grundsätzlich sind alle Einkünfte zu versteuern. (...)

Portrait von Birgit Reinemund
Antwort 18.02.2013 von Birgit Reinemund FDP

(...) Die christlich-liberale Koalition hat auf Betreiben der FDP einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression verabschiedet, der leider im Vermittlungsausschuss durch SPD und Grüne gescheitert ist. Damit wollten wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten und vor verdeckten Steuererhöhungen schützen. Ich bedaure sehr, dass die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat den arbeitenden Menschen in diesem Land diese Entlastung verweigert hat. (...)

Portrait von Helmut Günter Baumann
Antwort 20.02.2013 von Helmut Günter Baumann CDU

(...) Das Problem ist bekannt und sorgt für – aus meiner Sicht zu Unrecht - sehr viel Unmut. Es wird verkannt, dass Staatsdiener, Beamte und auch Parlamentarier einen hohen Dienst an der Allgemeinheit verrichten. Ihnen obliegt die Aufgabe die Staatsaufgaben im Sinne der Bürger gewissenhaft auszuführen. (...)