Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.02.2013 von Thomas Lutze SPD
(...) Mit der Einführung der sogenannten Riester-Rente wurde der paritätische Altersvorsorge (50 Prozent Arbeitnehmer / 50 Prozent Arbeitgeber) ausgehebelt. Den Menschen wurde vorgegaukelt, dass sie sich privat und zusätzlich versichern müssten, damit sie im Alter nicht in die Armut abrutschen. (...)
Antwort 04.04.2013 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich stimme auch darin überein, dass grundsätzliche Veränderungen am Finanzsystem notwendig sind, um nachhaltig Stabilität schaffen zu können. Ich möchte diese Stabilität aber vor allem durch eine grundlegende Änderung unseres Finanzsystems erreichen, weil ich dort die Hauptursache sehe. (...)
Antwort 18.02.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Wir haben durchaus die Art der Regelungen für die Gebühren für das öffentlich rechtliche Fernsehen und den öffentlich rechtlichen Rundfunk kritisiert. Andererseits ist es so, dass wir nicht nur Privatsender wünschen, sondern auch öffentlich rechtliche Einrichtungen, von denen man immerhin etwas mehr verlangen kann. Und öffentlich rechtliche Einrichtungen müssen irgendwie auch bezahlt werden. (...)
Antwort 15.02.2013 von Markus Söder CSU
(...) zu Ihrem Vorschlag einer Gesetzesänderung ist zunächst anzumerken, dass das Einkommensteuergesetz Bundesrecht ist und deshalb nur vom Bundesgesetzgeber geändert werden kann. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU