Antwort 13.04.2023 von Dirk Wiese SPD
Wir werden beim Gesetzgebungsverfahren genau darauf achten, dass das Klimaschutzgesetz nicht verwässert, sondern sogar besser als bisher wird.
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Antwort 21.04.2023 von Cansel Kiziltepe SPD
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Antwort 16.10.2023 von Jessica Rosenthal SPD
Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Lieber Frank, Die Ampel will tatsächlich ihr eigenes Klimagesetz ausweichen. Wirst Du dem zustimmen?
Antwort 05.04.2023 von Frank Junge SPD
Entgegen aktuellen Behauptungen, die Sektorziele würden abgeschafft, haben wir uns im Koalitionsausschuss über ihre Beibehaltung verständigt.