Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nico Bloem
Antwort 05.10.2022 von Nico Bloem SPD

Ich bin der Meinung, dass wir die Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen entlasten müssen. Ganz persönlich bin ich für eine Abschaffung. Ich bin mir sehr bewusst, dass durch die Kosten eine enorme Belastung für die Anlieger entstehen.

Portrait von Ros-Marie Siemsglüß
Antwort 17.09.2022 von Ros-Marie Siemsglüß SPD

Ich bin gegen Straßenausbaubeiträge und habe mich auf verschiedenen Ebenen bereits aktiv für die Übernahme durch das Land eingebracht.

Portrait von Louise Bohne
Antwort 05.09.2022 von Louise Bohne BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In unserem Landtagswahlprogramm haben wir keine konkreten Abschaffungspläne. Unser Ziel: kommunalen Straßenbau fördern für die Mobilitätswende.

Portrait von Christoph Bratmann
Antwort 04.10.2022 von Christoph Bratmann SPD

Die Entscheidung, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder abzuschaffen, ist für uns eine Aufgabe der Kommunen

Portrait von Marco Genthe
Antwort 20.09.2022 von Marco Genthe FDP

Die FDP Niedersachsen setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Strabs ein. Diese Beiträge sind nicht nur unsozial, sondern auch ungerecht

Ministerin Daniela Behrens
Antwort 26.09.2022 von Daniela Behrens SPD

Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung entscheiden die Kommunen, ob sie Beiträge erheben.