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Ich bin gegen Straßenausbaubeiträge und habe mich auf verschiedenen Ebenen bereits aktiv für die Übernahme durch das Land eingebracht.

In unserem Landtagswahlprogramm haben wir keine konkreten Abschaffungspläne. Unser Ziel: kommunalen Straßenbau fördern für die Mobilitätswende.

Die Entscheidung, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder abzuschaffen, ist für uns eine Aufgabe der Kommunen

Die FDP Niedersachsen setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Strabs ein. Diese Beiträge sind nicht nur unsozial, sondern auch ungerecht

Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung entscheiden die Kommunen, ob sie Beiträge erheben.

Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.