Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frank Schmitt - Hier für Altona-West
Antwort von Frank Schmitt
SPD
• 09.02.2025

Hamburg fördert den Wohnungsbau, setzt sich für die Verlängerung der Mietpreisbremse ein und gewährt Entlastungen bei der Grundsteuer, um Mieter zu schützen.

Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort von Dirk Kienscherf
SPD
• 17.10.2024

gemeinsam mit dem Senat arbeiten wir daran, Härtefälle zu identifizieren und aufzufangen. Die von Ihnen beschriebene Situation könnte ein solcher Härtefall sein, sollte alles richtig berechnet worden sein

Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort von Dirk Kienscherf
SPD
• 23.08.2024

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die bisherigen Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung ab dem Jahr 2025 gefordert

Ein Bild von Lisa Thea Steiner
Antwort von Lisa Thea Steiner
Die Linke
• 03.08.2024

Die Linke fordert eine gerechte Grundsteuerreform, gesetzliche Obergrenzen für Hebesätze, Transparenz und Entlastungen für einkommensschwache Haushalte.

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