Frage von Talo M. • 04.04.2025 Francesca Albanese, oder - haben Palästinenser ein Widerstandsrecht? Sie werden in WELT so zitiert: "Wer tausendfachen Mord an Juden als Widerstand legitimieren will, ist nicht tragbar". Hat sie das? Antwort 09.04.2025 von Daniela Ludwig CSUUmstrittene Zitate sind dokumentiert und lassen sich leicht finden Nahostkonflikt Hamas Israel Vereinte Nationen Völkerrecht Kriegsverbrechen Bundestag
Frage von Dorothea V. • 17.02.2025 Ich bin regelmäßig auf Kundgebungen und Demonstrationen mit PalästinenserInnen und JüdInnen, um das Ende der Besatzung zu fordern. Wie stehen Sie zu dieser Frage? Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen? Antwort ausstehend von Sandra Bücken-Kramps Die Linke Gaza Israel Völkerrecht Waffenexporte Bundestag Wahl 2025
Frage von Mareike S. • 12.02.2025 Laut Genfer Abkommen IV Artikel 49 sind 'Einzel- oder Massenumsiedlungen' verboten. Wird sich die CDU/CSU als Regierungspartei an international geltendes Recht halten? Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU CDU Bundestagswahl Völkerrecht Deportationen Bundestag Wahl 2025
Frage von Serkan D. • 10.02.2025 Wie stehen Sie zu Israel und dem ICJ Urteil? Antwort 19.02.2025 von Christoph Rätscher AfDDie AfD steht an der Seite Israels und für Frieden. Gaza Israel Völkerrecht Bundestag Wahl 2025
Frage von ralf k. • 03.02.2025 Rußland wurde 2022 vom EU-Parlament zum „dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“ eingestuft. Warum ist das nicht schon lange mit Israel geschehen? Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Israel Völkerrecht Bundestag Wahl 2025
Frage von ralf k. • 03.02.2025 Rußland wurde 2022 vom EU-Parlament zum „dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“ eingestuft. Warum ist das nicht schon lange mit Israel geschehen? Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU Israel Völkerrecht Bundestag Wahl 2025