Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sevim D. • 28.05.2025
Wo sehen Sie aktuell den größten politischen Handlungsbedarf
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 28.07.2025 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine Politik, die nach vorne blickt und unser Land zukunftsfest macht.

Frage von Thorsten D. • 22.05.2025
Ab wann ist denn ihre Website auf dem aktuellen Stand und nicht mehr im ,,Wahlkampfmodus“
Portrait von Daniela Rump
Antwort 22.08.2025 von Daniela Rump SPD

Meine Homepage wurde mittlerweile überarbeitet und befindet sich nun nicht mehr im „Wahlkampfmodus“.

Frage von Karin P. • 20.05.2025
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Stimmt es, dass Sie Ihr Bundestagsmandat nicht zurückgegeben haben und weiterhin Ihre Bezüge bekommen, obwohl Sie mittlerweile in New York arbeiten?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Karsten S. • 16.05.2025
fordern Sie Indemnität vorsorglich? Braucht es eine nachträgliche Legitimierung von rechtswidrigen Entscheidungen der von Ihnen beeinflussten AfD? Was haben Sie, vlt. gemeinsam mit Trump u. Musk, vor?
Portrait von Björn Höcke
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Frage von Hans-Jürgen W. • 12.05.2025
Ist der aktuelle Koalitionsvertrag rechtlich bindend?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 16.05.2025 von Carsten Brodesser CDU

Es sind allerdings keine rechtsverbindlichen Verträge im engeren Sinne. Koalitionsverträge bilden die Richtlinien der Exekutive und sollen den Wählerinnen und Wählern transparent machen, was die Regierungen geplant haben.