Antwort 13.02.2015 von Jens Eckleben AfD
(...) Insbesondere der in allen 3 Abkommen enthaltene "Investitionsschutz", der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement), ist nicht akzeptabel. (...)
