Antwort 17.02.2025 von Stefan Seidler SSW
Der Bund stellt zu wenig Geld für die Infrastruktur bereit. Darum braucht es eine Reform der Schuldenbremse, damit wir in gute Infrastruktur investieren können.
Der Bund stellt zu wenig Geld für die Infrastruktur bereit. Darum braucht es eine Reform der Schuldenbremse, damit wir in gute Infrastruktur investieren können.
Der Ausbau der B 10 ist eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und damit der wirtschaftlichen Anbindung der Region
Der Eindruck, dass auf Baustellen nicht gearbeitet wird, täuscht häufig.
Einnahmen aus KfZ- und Mineralölsteuer sind nicht zweckgebunden; die Höhe der Ausgaben für Straßen im Bund variiert jährlich (abhängig von Haushaltsbeschlüssen)
Ich stehe sowohl mit der Landesstraßenbaubehörde als auch dem Verkehrsministerium Sachsen-Anhalt in einem sehr intensiven Austausch.