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Die Brandmauer muss stehen und wir Grüne sind Teil der Brandbauer. Die pro-europäischen und demokratischen Fraktionen in Europa müssen kompromissfähiger werden.

Das ist kein Fortschritt, sondern Realitätsverweigerung.

Kein Bruch der Brandmauer - Bitte beachten Sie auch die negativen Seiten dieses Abkommens für Menschen, Umwelt und die Tiere!

Progressive Kräfte überall in Europa stellen sich gegen diesen neoliberalen Freihandelsvertrag und auch wir, als Antifaschist:innen und progressive Kraft werden immer soziale Rechte und ökologische Standards verteidigen

Die Annahme, es wäre eine Mehrheit von Rechten und Grünen gewesen – so wie es in der deutschen Debatte mehrheitlich dargestellt wird – ist schlicht falsch.

Ich bedauere zutiefst, dass am Ende auch Rechtsextreme dem Antrag zugestimmt haben und es dadurch zu dieser Mehrheit gekommen ist, und das hätte nicht passieren dürfen. Diese Abstimmung ist aber nicht mit der strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, zum Beispiel für gemeinsame Abstimmungspakete wie beim Lieferkettengesetz, zu vergleichen.