Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 11.09.2023
Mit einer Anfrage an die Kommission habe ich im Ausschuss Initiative ergriffen, damit sie ihrer Kontrollpflicht zur Einhaltung der Menschenrechte nachkommt.
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Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort ausstehend von Romeo Franz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.02.2024
Wir werden weiterhin alles daran setzen, die Kommission zum Handeln zu bringen, um Vertragsverletzungen einzelner Mitgliedsstaaten zu ahnden.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.05.2024
In der Tat sind und waren die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und illegalen Pushbacks und Misshandlungen wiederholt Thema in Anhörungen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Damian Boeselager Volt • 08.08.2023
Ich bleibe dran: Menschenrechte müssen geschützt werden!
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.11.2023
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind mehrfach Thema in Anhörungen des LIBE Ausschusses.