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Ich selber war vergangenen Dienstag in Karlsruhe bei der Klage vor Ort, da auch Die Linke gegen das neue Wahlgesetz klagt.

Das 2023 geänderte Wahlrecht ist aus meiner Sicht fragwürdig.

Am 17. März 2023 hat der Bundestag mehrheitlich die sogenannte Wahlrechtsreform beschlossen. Mit der Wahlrechtsreform hat die Ampelkoalition das geschafft, was über mehrere Legislaturperioden hinweg vergeblich versucht wurde.

Die CSU muss nach der Wahlrechtsreform von 2023 5 % der Wählerstimmen erreichen, um in den Bundestag zu kommen.

Die Reform wird das Anwachsen des Deutschen Bundestags stoppen und die Zahl der Abgeordneten bei 630 fixieren. Ich bin der Überzeugung, dass dies für einen arbeitsfähigen, in einer vorhersehbaren Größe zusammengesetzten Deutschen Bundestag eine gute Zahl ist.