Frage von Jens B. • 22.09.2019
Antwort ausstehend von Maik Helbig FREIE WÄHLER
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Frage von Jens B. • 22.09.2019
Antwort ausstehend von Mike Mohring CDU
Frage von Mario C. • 22.09.2019
Antwort von Bodo Ramelow Die Linke • 24.09.2019
(...) Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, egal von wem sie begangnen werden. Aber die Entscheidung über den Asylantrag hat ja damit nichts zu tun und ist ein gesondertes Verfahren, für das ebenfalls rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Hinzu kommt, dass viele (...)
Frage von Mario C. • 22.09.2019
Antwort von Bodo Ramelow Die Linke • 24.09.2019
(...) Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, egal von wem sie begangnen werden. Aber die Entscheidung über den Asylantrag hat ja damit nichts zu tun und ist ein gesondertes Verfahren, für das ebenfalls rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Hinzu kommt, dass viele (...)
Frage von Mario C. • 22.09.2019
Antwort von Bodo Ramelow Die Linke • 24.09.2019
(...) Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, egal von wem sie begangnen werden. Aber die Entscheidung über den Asylantrag hat ja damit nichts zu tun und ist ein gesondertes Verfahren, für das ebenfalls rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Hinzu kommt, dass viele (...)
Frage von Michael J. • 22.09.2019
Antwort von Franziska Baum FDP • 08.10.2019
(...) Die FDP lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab, setzt sich aber für ein sogenanntes "Liberales Bürgergeld" ein. In diesem sollen alle (...)