Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Vaiko W. • 08.10.2019
Antwort von Anke Wirsing BSW • 08.10.2019 (...) Es gibt eine aktuelle Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht die besagt, dass der Ortschaftsrat einen gesetzlichen Anspruch auf ein eigenes Budget hat. Das Ermessen der Gemeinde beschränkt sich nur auf die Abweichung von den 5,00 € pro Einwohner/ Jahr. (...)
Frage von Vaiko W. • 08.10.2019
Antwort von Anke Wirsing BSW • 08.10.2019 (...) Es gibt eine aktuelle Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht die besagt, dass der Ortschaftsrat einen gesetzlichen Anspruch auf ein eigenes Budget hat. Das Ermessen der Gemeinde beschränkt sich nur auf die Abweichung von den 5,00 € pro Einwohner/ Jahr. (...)
Frage von Jürgen R. • 08.10.2019
Antwort von Michael Kaufmann AfD • 08.10.2019 (...) in Saalfeld und in anderen Orten im Wahlkreis können Sie beobachten, dass die AfD Hauptleidtragende der kriminellen Plakatzerstörung ist. Dieser Vandalismus ist zutiefst undemokratisch und gegen die Meinungsfreiheit gerichtet. (...)
Frage von Jürgen R. • 08.10.2019
Antwort von Michael Kaufmann AfD • 08.10.2019 (...) in Saalfeld und in anderen Orten im Wahlkreis können Sie beobachten, dass die AfD Hauptleidtragende der kriminellen Plakatzerstörung ist. Dieser Vandalismus ist zutiefst undemokratisch und gegen die Meinungsfreiheit gerichtet. (...)
Frage von Jürgen R. • 08.10.2019
Antwort von Michael Kaufmann AfD • 08.10.2019 (...) in Saalfeld und in anderen Orten im Wahlkreis können Sie beobachten, dass die AfD Hauptleidtragende der kriminellen Plakatzerstörung ist. Dieser Vandalismus ist zutiefst undemokratisch und gegen die Meinungsfreiheit gerichtet. (...)
Frage von Jürgen R. • 08.10.2019
Antwort von Michael Kaufmann AfD • 08.10.2019 (...) in Saalfeld und in anderen Orten im Wahlkreis können Sie beobachten, dass die AfD Hauptleidtragende der kriminellen Plakatzerstörung ist. Dieser Vandalismus ist zutiefst undemokratisch und gegen die Meinungsfreiheit gerichtet. (...)