Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Matthias Hey
Antwort von Matthias Hey
SPD • 25.07.2025

Diese Problemlage muss innerkoalitionär besprochen werden.

Portrait von Matthias Hey
Antwort von Matthias Hey
SPD • 16.07.2025

Möglicherweise kann die vorliegende Trennschärfe durch den Gesetzgeber nachgebessert und abgemildert werden, hier bin ich überfragt und verweise auf die Zuständigkeit des Bundes

Portrait von Marek Erfurth
Antwort von Marek Erfurth
AfD • 18.07.2025

Die derzeitige Praxis, Bewerbungskosten nach § 16 Absatz 1 SGB II nur für sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten zu erstatten, ist juristisch nachvollziehbar, aber politisch und sozial nicht überzeugend