Frage von Janina L. • 13.01.2024
Antwort von Birte Pauls SPD • 17.01.2024
Ein Verbotsverfahren macht nur dann Sinn, wenn ein Erfolg gesichert ist und darf nicht alleinige Antwort sein. Es braucht vielmehr demokratischen Widerstand.
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Frage von Daniela E. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Andrea Tschacher CDU
Frage von Daniela E. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Andrea Tschacher CDU
Frage von Daniela E. • 12.01.2024
Antwort von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.01.2024
Konkret zu Ihrer Frage nach einer Prüfung eines Parteienverbots in Bezug auf die AfD bin ich allerdings eher zurückhaltend.
Frage von Daniela E. • 12.01.2024
Antwort von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.01.2024
Konkret zu Ihrer Frage nach einer Prüfung eines Parteienverbots in Bezug auf die AfD bin ich allerdings eher zurückhaltend.
Frage von Mirja K. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Patrick Pender CDU