Antwort ausstehend von Niclas Dürbrook SPD
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Antwort 17.10.2023 von Bernd Buchholz FDP
Ich sehe dafür - trotz der teilweise eindeutig verfassungsfeindlichen Aktivitäten einiger AFD-Mitglieder - keine Aussicht auf Erfolg für ein solches Verbotsverfahren.
Antwort ausstehend von Tobias Koch CDU
Antwort 19.10.2023 von Daniel Günther CDU
aufgrund der weiterhin angespannten Haushaltslage gibt es dafür bislang keinen ausreichenden Rahmen. Aktuell geht es darum, wie das absehbare Tarifergebnis „wirkungsgleich“ auf die Beamten übertragen werden kann
Antwort 02.10.2023 von Thomas Jepsen CDU
Für die Versorgungsempfänger des Bundes soll kurzfristig ausgezahlt werden; für die des Landes bleibt die Tarif- und Besoldungsrunde der Länder abzuwarten.
Antwort ausstehend von Hermann Junghans CDU