Die Inflationsausgleichszahlung können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern gewähren. Daher kommt sie für Rentner nicht in Betracht.
In der Hansestadt Lübeck arbeitet die Grüne Bürgerschaftsfraktion zudem an einer noch bürgerfreundlicheren Gestaltung des kürzlich vorgelegten Solarleitfadens, um eine weitere Vereinfachung bei Beantragung und Genehmigung von PV auf Dächern zu erreichen.
Herr Brockmann hat sein Mandat im Landtag niedergelegt und kann Ihre Frage daher nicht mehr beantworten.
Letztlich ist diese Änderung ein Kompromiss zwischen der Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente zu gewährleisten, und dem Anspruch, die Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken. Wir sehen die Reform als eine Maßnahme, die der Effizienz und Stabilität dient, ohne die politische Vielfalt in den Kommunen zu gefährden.
In einigen Gemeinden und Kreistagen ist die Vielzahl der Fraktionen nämlich ein echtes Problem, das die Sacharbeit behindert.
