Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform des Nachrichtendienstrechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll beraten werden und muss anschließend das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Es ist also keineswegs so, dass die neuen Befugnisse bereits geltendes Recht wären.

Auch wenn ich den Einsatz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder politisch priorisiere, halte ich eine anlasslose Maßnahme nicht für gerechtfertigt. Vielmehr brauchen unsere Strafverfolgungsbehörden effektive Ermittlungsmaßnahmen im Einzelfall.

Bin dagegen. Der Landtag entscheidet aber nicht.