Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephanie H. • 03.08.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Birte Glißmann
Antwort 03.08.2026 von Birte Glißmann CDU

Auch wenn ich den Einsatz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder politisch priorisiere, halte ich eine anlasslose Maßnahme nicht für gerechtfertigt. Vielmehr brauchen unsere Strafverfolgungsbehörden effektive Ermittlungsmaßnahmen im Einzelfall.

Frage von Eli V. • 28.07.2026
Sehr geehrte Herr Petersdotter, wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren und werden Sie einer Regelung zustimmen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen könnte?
Portrait von Lasse Petersdotter
Antwort 02.08.2026 von Lasse Petersdotter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bin dagegen. Der Landtag entscheidet aber nicht.

Frage von Jana M. • 25.07.2026
Werden Sie sich für die Prüfung bzw. Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen? Angesichts der Hochstufung durch den Verfassungsschutz und des GFF-Gutachtens halte ich das für dringend geboten.
Patrick Pender
Antwort ausstehend von Patrick Pender CDU
Frage von Jana M. • 25.07.2026
Werden Sie sich für die Prüfung bzw. Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen? Angesichts der Hochstufung durch den Verfassungsschutz und des GFF-Gutachtens halte ich das für dringend geboten.
Portrait von Katja Rathje-Hoffmann
Antwort 26.07.2026 von Katja Rathje-Hoffmann CDU

Ich halte ein Verbot der AfD für geboten und unterstütze Aktivitäten dazu.