Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
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Antwort 24.02.2026 von Silke Backsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einige Kommunen und Initiativen denken bereits über alternative Lösungen nach, zum Beispiel Lastenrad-Verleihsysteme, Einkaufs-Lieferdienste oder Quartiersangebote, bei denen Einkäufe klimafreundlich nach Hause gebracht werden
Antwort 18.02.2026 von Ole-Christopher Plambeck CDU
Noch ist der Entwurf nicht bekannt. Daher kenne ich keine Details, um das Thema abschließend beurteilen zu können.
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Antwort 16.02.2026 von Ole-Christopher Plambeck CDU
Ich selbst und auch meine Partei, die CDU, lehnen das ab, Sozialversicherungsbeiträge auf Mieteinnahmen zu erheben
Antwort ausstehend von Kai Dolgner SPD