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(...) ihre Frage zielt auf das Planungsbeschleunigungsgesetz und dessen Auswirkungen auf das Projekt feste Fehmarnbeltquerung. (...)

(...) Sie werden es vermutlich schon gelesen haben, dass eine entsprechende Planung aus Gründen des Bundesrechtes nicht verwirklicht wird. Ich stand und stehe dem ohnehin kritisch gegenüber. Erst in der vergangenen Woche sind von einem Facharzt im Rahmen der Herbstgespräche des DRK-Landesverbandes die Gefahren durch Cannabis deutlich benannt worden. (...)

(...) Sie werden es vermutlich schon gelesen haben, dass eine entsprechende Planung aus Gründen des Bundesrechtes nicht verwirklicht wird. Ich stand und stehe dem ohnehin kritisch gegenüber. Erst in der vergangenen Woche sind von einem Facharzt im Rahmen der Herbstgespräche des DRK-Landesverbandes die Gefahren durch Cannabis deutlich benannt worden. (...)

(...) Selbstverständlich hat Herr Papier Recht, dass zum Funktionieren unserer Demokratie Rechte und Pflichten gehören, an die sich alle halten müssen. Mit Blick auf das Asylrecht bedeutet das aber auch, dass wir jeden Asylantrag sorgfälltig prüfen müssen und auch den Asylbewerbern bei einer Ablehnung das Recht zur Überprüfung durch die Gerichte zusteht. Dabei nutzt es niemandem, wenn Asylbewerber ohne Bleibeperspektive lange im Unklaren bleiben. (...)