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(...) 7 AufenthG zu prüfen hat. Angesichts der ausgrenzenden Diskriminierung von Roma in Serbien und Mazedonien in allen Lebensbereichen (Wohnen, Bildung, Gesundheit, Grundversorgung mit Lebensmitteln wie sauberes Wasser etc.) wird in vielen Fällen eine Leibes- und Lebensgefahr im Falle einer Abschiebung in den Wintermonaten geprüft werden müssen. (...)

Teilen Sie die anderenorts öffentlich geäußerten Vorwürfe, die Roma aus Serbien und Mazedonien hätten gar keine wirklichen Asylgründe, sondern kämen aus anderen Motiven her?

(...) Die Forderung nach einer einfacheren Steuererklärung - z.B. auf einem Bierdeckel - ist leicht nachzuvollziehen. Doch die Folgen, nämlich der Wegfall von steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten, werden zunächst ignoriert. Ich befürchte, dass es dieselben Menschen sein werden, die zunächst noch eine Vereinfachung gefordert haben, um dann im Nachhinein am lautesten über die neue Ungerechtigkeit zu klagen. (...)

(...) Wiederholt habe ich in aller Deutlichkeit gesagt, dass auch ich Philipp Rösler als Bundesvorsitzenden der FDP gewählt habe und nicht ausschließe, dies auf dem Bundesparteitag im Mai 2013 auch erneut zu tun. (...)

(...) ein Ziel bei der Gründung der HSH Nordbank war in der Tat der Verkauf der Bank - ohne allerdings einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Die Funktionen einer klassischen Landesbank sind im wesentlichen auf die Sparkassen bzw. (...)