Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Frau B., ich halte es für notwendig, die Vorschriften der § 218 zu novellieren.

Eine konkrete Zeitschiene kann ich Ihnen leider nicht benennen.

Unser Koalitionspartner ist Souverän, also der Bürger. Und der wird uns irgendwann mit seinen Wählerstimmen damit beauftragen, alleine zu regieren. Dazu braucht man in der Regel über 43% der Wählerstimmen, je nach Parlament, weil dann die Mehrheit im Parlament gegeben ist. Und genau darauf arbeiten wir hin.

Hierzu bedarf es vielschichtiger Anstrengungen vor allem auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene. Aus meiner Sicht bedarf es im Großen eines Abbaus der Bürokratie, einem bezahlbaren Strompreis und weniger Lohnnebenkosten.

Linke Antwort: Ostermarsch 2025 in Holzdorf: Stopp Arrow 3 - Keine Raketen in Ostdeutschland! Wir wollen kein kriegstüchtiges, sondern ein friedensfähiges Land!