Das BSW tritt für eine stärkere Bürgerbefragung und für Referenden ein. Dies ist jedoch eine kommunalpolitische Frage, ohne Bezug zum Land.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.08.2024 von Sascha Jecht BSW

Antwort ausstehend von Maximilian Kretschmar BSW
Antwort 07.08.2024 von Edgar Naujok AfD
Ich werde mich vorrangig denjenigen Terminen und Aufgaben widmen, die am ehesten einen Bezug zu meinem Wahlkreis haben. Es geht mir um pragmatische Sachpolitik.
Antwort 16.08.2024 von Matthias Jung BSW
Ich lehne Zwänge, generelle Lösungen, ideologisch eingefärbt ab und bin für vernünftige, gerechte Betrachtung aller Belange: wirtschaftlich, ökologisch, sozial
Antwort 03.08.2024 von Lisa Thea Steiner Die Linke
Die Linke fordert eine gerechte Grundsteuerreform, gesetzliche Obergrenzen für Hebesätze, Transparenz und Entlastungen für einkommensschwache Haushalte.

Antwort 02.08.2024 von Michael Chelius BSW
Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Instrument der Kommunalpolitik und entsprechend geregelt. Wenn ich richtig informiert bin, haben sie selbst auch Vorschläge eingebracht. Ich wünsche Ihnen, dass diese dort die Beachtung finden, die ihnen zusteht.