Frage von Matthias B. • 26.07.2024

Antwort von Ines Kummer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.08.2024
Ich bin auch dafür, die Counter flächendeckend an Lichtsignalanlagen zu installieren.
Ich bin auch dafür, die Counter flächendeckend an Lichtsignalanlagen zu installieren.
Es gibt derzeit Regress-und Entschädigungsklagen unserer Juristen zu vollstreckten Bußgeldern, welche gegen ungehorsame Bürger erhängt wurden.
So wie es aussieht ist vorsätzlich falsch gehandelt wurden und wenn das so ist muss es rechtsstatliche Konsequenzen geben.
Das BSW wird eine eigene parlarmentarische Initiative starten, der sich andere Fraktionen anschließen können
Seenotrettung rettet Menschen vor dem Tod. Wir brauchen Kontrolle bei Migration - die Leistungsfähigkeit des Staates verdient Schutz zum Wohle der Bevölkerung.