(...) http://jule.linxxnet.de/index.php/2015/01/worte-zum-angriff-auf-den-polizeiposten-in-connewitz/ Ihre Gleichung: Anschlag auf Charlie Hebdo und Angriff des Polizeipostens in Leipzig-Connewitz ist m.e. aber schief. (...)
(...) In Sachsen gilt der Grundsatz, dass Einsicht in Verwaltungsvorgänge nur denjenigen gewährt wird, die ein berechtigtes Interesse an bestimmten Informationen haben. Die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes würde diesen Grundsatz teilweise aufheben. Dies erscheint angesichts der in der Bevölkerung bestehenden Bedenken bezüglich des „gläsernen Bürgers“ schwierig. (...)
(...) Ich bin mit Ihrer Initiativegruppe Striegistalradweg seit deren Besuch auf unserer 2. sächsischen Radkonferenz im Dezember 2013 im Kontakt und habe mich umfangreich über den Planungsstand und die Probleme, beim leider wegen fachlicher Lücken bei der Antragstellung in den Behörden des Freistaates Sachsen gescheiterten, ersten Planungsverfahren informiert und mit der Bürgerinitiative ausgetauscht. (...)
(...) Der neue Beitrag knüpft nicht mehr an das Bereithalten eines Empfangsgerätes an. Die Beitragspflicht besteht nun unabhängig von der tatsächlichen Rundfunknutzung, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk der gesamten Gesellschaft nutzt. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, nicht notwendig empfängt. (...)