(...) Lediglich bei größeren Naturschadensereignissen von überregionaler Bedeutung und entsprechend großem Schaden ist es gerechtfertigt, dass der Staat eingreift und Hilfen für die Schadensbeseitigung ausreicht. Dies war nach den Erkenntnissen der Staatsregierung und aus deren Sicht bei den regional begrenzten Starkregenschäden des Jahres 1012 eben nicht der Fall. (...)
(...) Ich hoffe sehr, dass wir nun endlich nach der Wahl des Europäischen Parlamentes eine Stellungnahme des Petitionsausschusses erhalten werden. Wenn nicht, werde ich mich bei dem Bürgerbeauftragten der EU beschweren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Generell halte ich das bedingungslose Grundeinkommen für eine richtige Sache. Allerdings ist dies in meinen Augen ein Projekt für die Zukunft, welches sich nicht unmittelbar umsetzen und realisieren lässt. (...)
