Die AfD, als verfassungs- und demokratiefeindliche Partei, stellt eine große Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Ein Verbotsverfahren muss im Vorfeld sorgfältig geprüft werden. Ein gescheitertes Verbotsverfahren würde das Vertrauen in die Politik weiter senken. Im Vorfeld muss das Für und Wider abgewägt werden.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhängerinnen und Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhängerinnen und Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
Bis sich in meiner Auffassung keine Änderung ergibt kämpfe ich gegen die AfD mit demokratischen Mitteln.
Bis sich in meiner Auffassung keine Änderung ergibt kämpfe ich gegen die AfD mit demokratischen Mitteln.
Unser Ziel als CDU ist es, als bürgerliche Partei der Mitte die Menschen im Saarland und bundesweit von unseren politischen Inhalten und Lösungsvorschlägen zu überzeugen.