Antwort 06.08.2025 von Anke Rehlinger SPD
Ja, eine strategisch kluge Haushaltspolitik kann und sollte positive Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung entfalten.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Reinhold Jost SPD
Antwort 12.05.2025 von Ulrich Commerçon SPD
Die Evaluation der technischen und organisatorischen Anforderungen sind noch nicht abgeschlossen.
Antwort 20.02.2026 von Anke Rehlinger SPD
Wir sind offen für direktdemokratische Ergänzungen, wenn sie die parl. Demokratie nicht ersetzen, sondern flankieren und eine breite Zustimmung dazu besteht.
Antwort 20.02.2026 von Anke Rehlinger SPD
Ministerin Bas hat vorgeschlagen, die beiden Alterssicherungssysteme zusammenzuführen. Erreichbar wird das jedoch nur mit einer breiten Mehrheit im Bundestag.
Antwort 06.08.2025 von Anke Rehlinger SPD
Grund dafür sind zwei unterschiedliche tarifvertragliche Regelungen für die Angestellten der Kommunen einerseits sowie der BA andererseits.