Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das von Ihnen angeführte biblische Zitat veranschaulicht das christliche Gebot der Nächstenliebe. Diese ist Grundlage eines solidarischen Miteinanders und sollte Richtschnur sein. (...)

(...) März mein Terminkalender mit Landtagsmandat, ehrenamtliches Engagement und Wahlkampf ausgefüllt ist. Nach meiner Wahl werde ich mich Ihrem Thema noch einmal in Rücksprächen mit Ministerium, ADD und Klinikleitung beschäftigen. Ergebnisse hierzu würde ich Ihnen dann mitteilen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Auffassung in dieser Angelegenheit und lehne diese besonderen Legalitätspflichten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Einrichtungen kirchlicher Trägerschaften - aber auch anderswo - entschieden ab. Solche Regelungen sind nicht zeitgemäß und schon gar nicht mit den sozialdemokratischen Grundwerten in Einklang zu bringen. (...)

(...) Ich kämpfe in den verbleibenden Wochen für ein möglichst gutes Ergebnis für meine Partei und nach dem 27. März beginnen wir mit der Regierungsbildung. Dann ist der Zeitpunkt gekommen, um Personalfragen zu besprechen und zu entscheiden. (...)

(...) Es ist der gleiche Rechtsstaat, der beispielsweise jetzt dafür gesorgt hat, dass in Rheinland-Pfalz am 1. März das Landestariftreuegesetz in Kraft getreten ist. (...)

(...) Und zum Fluglärm sei gesagt: Eine Lärmverschiebung über weit weniger dicht besiedeltes Gebiet mit all den weiteren auch im Gutachten diskutierten lärmmindernden Möglichkeiten hat nach meiner Auffassung nichts mit Augenwischerei zu tun; vielmehr sind wir gegenüber den stark vom noch zunehmenden Fluglärm betroffenen Mainzerinnen und Mainzern hierzu verpflichtet. (...)