(...) Die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Länder müssten in einer Volksabstimmung einer Neugliederung zustimmen. Vor diesem Hintergrund halte ich im Augenblick die Chance für eine Neugliederung eher für gering. Alternative zur Neustrukturierung ist die bereits jetzt praktizierte Zusammenarbeit der Länder. (...)
(...) Der für das Rauchen vorgesehene Raum darf daher nicht der Hauptraum der Gaststätte sein. Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz ist übrigens in der bundesrechtlichen Arbeitsstättenverordnung geregelt und somit keine Angelegenheit der einzelnen Bundesländer. Hier müsste die schwarz-gelbe Bundesregierung handeln. (...)
(...) Es darf nicht sein, dass die schwarz-gelbe Koalitionen in Wiesbaden und Berlin Mainz und Rheinhessen belasten, um Hessen zu entlasten. Hiergegen spreche ich mich entschieden aus und setze mich bis zur endgültigen Klärung weiter dafür ein, dass Rheinland-Pfalz bei der Festlegung der neuen Flugrouten ausreichend berücksichtigt und das Nachflugverbot eingehalten wird. (...)
(...) Grundsätzlich kann ein Solarkataster auch für die örtliche Wirtschaft sinnvoll sein. Dies muss jedoch in einer Art und Weise geschehen, die die Rechte und Interessen insbesondere der Eigentümer von Dachflächen bewahrt. (...)
(...) Ich bin also nicht der Meinung, dass dieses Quorum deutlich zu hoch gegriffen ist, halte es aber auf der anderen Seite für einen wichtigen Schutz und eine Sicherheit dafür, dass die gefällte Entscheidung dem Willen des gesamten Volkes entspricht. Deshalb habe ich die Frage nach einer Abschaffung oder deutlichen Senkung des Quorums verneint. (...)
(...) Gerade im Moment - am Beispiel Libyen - zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, sich nicht in den allgemeinen Chor nach Schaffung von Flugverbotszonen oder dergleichen einzureihen. Wie wichtig es ist, darauf hinzuweisen, dass die Einrichtung von Flugverbotszonen Krieg heißt. (...)