Ja, ein Abgeordneter behält den Anspruch auf Altersversorgung nach §11 Abgeordnetengesetz RLP, auch wenn er vor Inanspruchnahme in den Bundestag oder ins Europaparlament usw. wechselt.

Rheinland-Pfalz

Frage von Uwe C. • 19.11.2021

Was geschieht mit den Pensionsansprüchen, die im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit im Landtag in Rhein-Land-Pfalz erworben wurden, wenn der oder die Abgeordnete ein Mandat im Bundestag erwirbt?

Antwort von Matthias Lammert

CDU • 29.11.2021

Ja, ein Abgeordneter behält den Anspruch auf Altersversorgung nach §11 Abgeordnetengesetz RLP, auch wenn er vor Inanspruchnahme in den Bundestag oder ins Europaparlament usw. wechselt.

Rheinland-Pfalz

Frage von Uwe C. • 19.11.2021

Was geschieht mit den Pensionsansprüchen, die im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit im Landtag in Rhein-Land-Pfalz erworben wurden, wenn der oder die Abgeordnete ein Mandat im Bundestag erwirbt?

Antwort von Matthias Lammert

CDU • 29.11.2021

Ja, ein Abgeordneter behält den Anspruch auf Altersversorgung nach §11 Abgeordnetengesetz RLP, auch wenn er vor Inanspruchnahme in den Bundestag oder ins Europaparlament usw. wechselt.

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