Antwort ausstehend von Stephan Wefelscheid FREIE WÄHLER
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.12.2025 von Christoph Spies SPD
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Gerichte in Rheinland-Pfalz – insbesondere der Verfassungsgerichtshof – strukturell gut gegen politische Einflussnahme und institutionelle Blockaden abgesichert sind.
Antwort ausstehend von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.12.2025 von Christoph Spies SPD
Im Mai 2024 ist eine europäische Richtlinie in Kraft getreten, die den Schutz öffentlich engagierter Personen vor offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Klagen stärken soll.
Antwort ausstehend von Cornelia Willius-Senzer FDP