Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Rüttgers
Antwort 06.05.2010 von Jürgen Rüttgers CDU

(...) Dabei ist klar: Wir müssen sparen. Die Krise ist nicht spurlos an uns vorübergegangen, und vor allen Dingen ist sie noch nicht vorbei. (...)

Portrait von Wolfgang Zimmermann
Antwort 02.05.2010 von Wolfgang Zimmermann Die Linke

(...) In NRW würde allein die Einstellung von 500 zusätzlichen SteuerprüferInnen/BetriebsprüferInnen 500 Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Damit könnten unter anderem die sofortige Abschaffung der Studiengebühren in NRW, die 270 Mio. (...)

Portrait von Hannelore Kraft
Antwort 09.05.2010 von Hannelore Kraft SPD

(...) Wir sind auch nicht die Steuersenkungspartei und werden deshalb auch weitere geplante Steuergeschenke von Schwarz-Gelb über den Bundesrat verhindern. Darüber hinaus möchte die SPD einen 2 % höheren Spitzensteuersatz und eine Spekulantensteuer (Börsenumsatzsteuer) gegen die Zockerei auf den Finanzmärkten. (...)