Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ingrid R. • 02.05.2010
Frage an Stephan Kreutz von Ingrid R. bezüglich Recht
Antwort 09.05.2010 von Stephan Kreutz Die Linke

(...) DIE LINKE wird in der Tat vom Verfassungsschutz beobachtet. Die von Ihnen zitierte Begründung ist zwar inhaltlich korrekt, stellt für mich aber keine Begründung für eine Überwachung dar! (...)

Portrait von Rainer Bovermann
Antwort 04.05.2010 von Rainer Bovermann SPD

(...) der Sozialfonds der zurzeit noch im Amt befindlichen CDU/FDP-Regierung kann nur eine vorübergehende Lösung sein. Die SPD setzt sich für Ganztagsschulen ein, die gemeinsame Mahlzeiten für die Schülerinnen und Schüler bieten. Dabei gilt: Kein Kind darf aus finanziellen Gründen vom gemeinsamen Mittagessen und anderen schulischen Aktivitäten ausgeschlossen werden. (...)

Antwort 02.05.2010 von Martin Schnurrenberger Einzelbewerbung

(...) Das mag zunächst verwirrend klingen, aber ich möchte als Abgeordneter gänzlich unabhängig sein. Unabhängig von Lobbyisten, Parteispitzen, Ideologien und eben unabhängig von eigenen politischen Zielen. (...)