Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Julia Höller
Antwort 28.05.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Amt ist beim Landtag NRW angesiedelt und somit nicht dem Innenministerium unterstellt und unabhängig

Portrait von Lisa-Kristin Kapteinat
Antwort 13.05.2026 von Lisa-Kristin Kapteinat SPD

Es gibt insofern etwas Neues, dass die Landesregierung ihre Eckpunkte zur Modernisierung im Bericht an den Ausschuss etwas konkretisiert hat und mittlerweile auch einen Gesetzentwurf in die Verbändeanhörung gegeben hat. Darin finden sich allerdings keine Regelungen zur Einführung der pauschalen Beihilfe – auch nicht für Neuverbeamtete, wie im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vorgesehen.

Alexander Vogt MdL
Antwort ausstehend von Alexander Vogt SPD
Antwort ausstehend von Nathanael Liminski CDU
Jochen Ott
Antwort 20.05.2026 von Jochen Ott SPD

Wir fragen die Landesregierung konkret nach der Möglichkeit, den Beschluss der Honorarkürzungen durch das Bundesministerium für Gesundheit zu beanstanden. Hier sehen wir NRW-Gesundheitsminister Laumann in der Verantwortung, Druck auf seine Parteikollegin und Bundesministerin Warken geltend zu machen, damit es zu keinem Versorgungsengpass durch die Honorarkürzungen kommt.