Antwort 13.01.2026 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach Schlussbescheid bleiben drei Monate zur Rückzahlung, einmalig oder in Raten. Individuelle Vereinbarungen sind mit der zuständigen Bezirksregierung möglich.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.01.2026 von Marcel Hafke FDP
Aus diesen Gründen setzt die FDP sich auf europäischer Ebene für eine Stärkung der rechtsstaatlichen Verfahren bei der Verhängung und Überprüfung von Sanktionen ein. Das betrifft sowohl die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als auch mögliche unabhängige Prüfinstanzen.
Antwort ausstehend von Andreas Bialas SPD
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Antwort ausstehend von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU