Frage von Jan Gerrit B. • 25.04.2025

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne Fraktion stehen wir hinter der Einführung der Pauschalen Beihilfe und haben dies daher auch erfolgreich in die Koalitionsverhandlungen eingebracht
Die Abstimmungen zu diesem Themenkomplex im Rahmen der Modernisierungsoffensive laufen nach wie vor. Die Details sind entsprechend mit den beteiligten Akteuren noch zu klären
Die pauschale Beihilfe bleibt ein Vorhaben unserer Koalition.
Die Details werden derzeit mit allen beteiligten Akteuren abgestimmt.
Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird derzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb derzeit noch offen